Тема: Urteil

Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen. Verändern sich die Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen...

...Rahmen des Antrags ändern; das Urteil nachprüfen; die Berufung begründen; durch eine neue Entscheidung ersetzen; den Rechtsstreit neu verhandeln; an das erstinstanzliche Gericht zurückweisen; das Urteil in rechtlicher Hinsicht überprüfen; über.

...zuständige Gericht verweisen; den Sachverhalt ermittein; auf eine gütliche Beilegung des Streits bedacht sein; den Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzen; den Termin versäumen; das Urteil verkünden; die Verjährung des Anspruchs unterbrechen.

Die Einigung kann bis zum Erlaß des Urteils widerrufen werden.

Главное для Г. — показать обусловленность рефлективно-теоретического освоения мира допредикативными формами знакомства с ним. В качестве основной такой формы Г. выделяет «предрассудок» (Vor- urteil , букв.: пред-суждение).

NSDAP, SA und Völkischer Beobachter wurden verboten. Den Hochverratsprozess wegen dieses Vorfalles (vom 26.2.bis 1.4.1924) nutzte Hitler propagandistisch für sich und seine Partei. Das Urteil vom 1.4. setzte lediglich fünf Jahre Festungshaft fest.