Verteidigung des Beklagten
Verteidigung des Beklagten
Der Beklagte kann den
Klageanspruch anerkennen. Er kann sich auch gegen die Zulässigkeit der
Klage wenden und Klageabweisung durch prozeßurteil begehren. In den
meisten Fällen wird der Beklagte Klageabweisung beantragen und zu diesem
Zweck zur Sache selbst Stellung nehmen (§§39, 282 ZPO). Er kann hierbei
bloße Rechtsausführungen gegen eine Klage machen, vom Kläger
vorgetragene Tatsachen bestreiten, seinerseits neue Tatsachen vorbringen, die
den Anspruch des Klägers wieder beseitigen.
Wenn der Beklagte die
Richtigkeit des Tatsachenvortrags des Klägers nicht bestreitet, muß
das Gericht von der Richtigkeit des klägerischen Vorbringens ausgehen.
Erklärt die Partei, daß die tatsächliche Behauptung des
Prozeßgegeners zutrifft, handelt es sich um ein Geständnis. Durch
ein solches Geständnis wird die gestehende Partei für alle Instanzen
gebunden (§§290, 532 ZPO).
Der Beklagte kann sich auch mit
Einreden gegen die Klage wehren. Bei Einreden handelt es sich um Behauptungen,
die sich nicht gegen die Anspruchvoraussetzungen als solche richten. Dabei
müssen unterschieden werden: rechtshindernde Einreden, also Tatsachen, die
die Entstehung des Anspruchs verhindem (z.B. Geschäftsunfähigkeit,
Sittenwidrigkeit; rechtsvemichtende Einreden, also Tatsachen, die den
entstandenen Anspruch wieder beseitigen (z.B. Erfüllung eines Vertrages,
Rücktritt von einem Vertrag); rechtshemmende Tatsachen, die die
Durchsetzung des entstandenen Anspruchs dauernd oder vorübergehend hemmen
(z.B, Verjährung, Stundung, Zurückbehaltungsrecht).
Selbst wenn ein
rechtskräftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsätzlich
nicht mehr aufgehoben werden. Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen.
Verändern sich die Verhältnisse, die für eine Verurteilung zu
wiederkehrenden Leistungen maßgebend waren, so kann die
Abänderungsklage erhoben werden. Das unrichtige Urteil kann aufgehoben
werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit
des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.
Mit der Widerklage stellt der
Beklagte seinerseits einen Klageantrag gegen den Kläger. Im Falle der
Zulässigkeit der Widerklage wird sie wie eine selbständige Klage
behandelt.
Messerschmidt „ Deutsche
Rechtspraxis ", München 1991
Vokabeln
1. Tatsache f -,-n - факт; belastende Tatsache - отягчающий,
entlastende Tatsache - снимающий вину факт
eine Tatsache vorbringen,
vortragen – заявить факт,
bestreiten - отрицать факт , bestätigen - подтвердить факт
2. Geständnis n - признание (вины); gestehen vt - признать вину,
сознаться
3. Einrede i-,-n - возражение (gegen einen Anspruch)
cine Einrede geltend machen,
vorbringen - заявить возражение
Einrede des nicht erfüllten Vertrages - возражение о неисполнении
договора другой стороной
4. Sitten pi - нравы
gute Sitten - добрые нравы, общепринятые моральные нормы
gegen gute Sitten
verstoßen - нарушать добрые нравы
5. Rücktritt m - односторонний отказ (vom Vetrag)
6. Verjährung f — исковая давность
7. Stundung f - отсрочка (der Leistung)
8. Streitgegenstand m - предмет спора
9. zulässig adj - допустимый
10. Klage f -,-n — иск;
Hauptklage f - основной иск;
Widerklage f - встречный иск; Klageantrag m - исковое заявление
11. grundsätzlich adv - по общему правилу
12. maßgebend adj - определяющий
13. verurteilen vt (zu, Dat) - присудить, приговорить (к чему-либо)
14. Leistung f - исполнение (обязательства); произведенная работа
Texterläuterungen
1. Zurückbehaltungsrecht n - право отказа от исполнения
обязательства до его исполнения др. стороной
2. wiederkehrende Leistungen - периодические платежи
Übungen zum Text
ÜBUNG 1. Beantworten Sie die folgenden Fragen.
1. Wie kann der Beklagte nach
dem Erlaß des Urteils vorgehen?
2. Welche Tatsachen bestreitet
der Beklagte?
3. Welche Einreden kann der
Beklagte gegen den Kläger vorbringen?
4. Was verstehen Sie unter den
rechtshindernden Einreden?
5. Kann ein rechtskräftiges
Urteil aufgehoben werden?
ÜBUNG 2. Übersetzen Sie den Text 1 schriftlich.
ÜBUNG 3. Lernen Sie die
folgenden Wortgruppen. Bilden Sie Beispiele.
den Klageanspruch anerkennen;
die Klage abweisen; die Klageabweisung beantragen; Tatsachen bestreiten; eine
Einrede vorbringen; den Anspruch durchsetzen; den Klageantrag stellen; das
Urteil aufheben; die Widerklage als eine selbständige Klage behandeln; die
Sache aufrufen; die Verhandlung eröffnen; die Anwesenheit von Zeugen und
Sachverständigen feststellen; den Sachverhalt klären; die Entscheidung
fällen; die gerichtliche Entscheidung aufheben; neue Tatsachen vorbringen;
den Streit beilegen
UÜUNG 4. Übersetzen
Sie die folgenden Wortgruppen. Prüfen Sie Ihre Kenntnisse.
признать исковое требование, отказать в иске; ходатайствовать об
отклонении иска; оспаривать факты; заявить возражение; добиться осуществления
требования; подать исковое заявление; отменить решение суда; рассматривать
встречный иск как самостоятельный иск; объявить о слушании дела; открыть
судебное заседание; установить
присутствие свидетелей и экспертов; выяснить обстоятельства дела; вынести
решение по делу; отменить решение суда; представить новые факты; уладить спор
ÜBUNG 5. Ergänzen Sie die folgenden Sätze.
Venvenden Sie die Wortgruppen der Übung 3.
1. Wie bereits erwähnt,... - Как уже упоминалось,...
2. Wie oben dargelegt,... - Как было изложено выше,...
3. Wie schon erklärt,... - Как уже было заявлено,...
ÜBUNG 6. Übersetzen
Sie die folgenden Wortgruppen.
Das Erheben einer Klage; die
Folgen des unentschuldigten Fernbleibens; das Bestreiten vorgetragener
Tatsachen; das Vorbringen der Klage; das Vorliegen von Beweisen; das
Erlöschen des Rechts; nach eigenem Ermessen entscheiden
GRAMMATIK.
ÜBERSETZUNGSREGELN
Грамматическая конструкция „zu + причастие I" („zu + Partizip
I")
Конструкция употребляется как определение к существительному. Это
сочетание имеет пассивное значение и, как правило, оттенок необходимости
совершения действия. На русский язык она переводится:
1) определительным придаточным предложением с добавлением слов
„должен", „следует";
2) существительным с добавлением слова „подлежащий";
3) причастием с суффиксом ,,-мый", например:
Die von den Gerichten zu lösenden Aufgaben — 1) задачи, которые должны
решать суды; 2) подлежащие решению судами задачи; 3) решаемые судами задачи.
В сочетании с leicht, schwer, kaum, nicht и т. п. конструкция zu +
Partizip I имеет пассивное значение с оттенком возможности действия (например:
die schwer zu lösende Aufgabe - Задача, которую трудно решить.
ÜBUNG 1. Übersetzen
Sie die folgenden Wortgruppen.
die zu überprüfende
Entscheidung; das kaum anzufechtende Rechtsgeschäft; die festzulegenden
Tatsachen; die zu verkündende Entscheidung; die zu bestätigende
Einigung; der leicht beizulegende Streit
ÜBUNG 2. Übersetzen
Sie die folgenden Sätze.
1. Alle zur mündlichen
Verhandlung zu ladenden Zeugen und Sachverständigen werden zum Termin
erscheinen. 2. Die durch das Gericht vorzubereitende mündliche Verhandlung
soil am 6. September beginnen. 3. Das Gericht klärt den Sachverhalt auf
und bereitet die zu treffende Entscheidung vor. 4. In den vor den Gerichten
durchzuführenden Verfahren wird zunachst die Klage geprüft. 5. Die
durch das Gericht zu erlassende Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch
ergeht im allgemeinen durch Urteil.
ÜBUNG 3. Übersetzen
sie die folgenden Sätze.
1. Решение суда первой инстанции, которое должно быть отменено, нарушает
норму закона. 2.Суд подготавливает решение, которое вскоре должно быть
вынесено. 3. Обстоятельства, которые легко могут быть выяснены, имеют большое
значение для суда.
Список литературы
Для подготовки данной работы были использованы материалы с сайта http://www.zakroma.ru/