Тема: Der Bundesrat

Der Bundesrat hat insgesamt 41 Mitglieder. Nach einem bestimmten Schlüssel (Art. 51 GG) entsendetjedes Bundesland drei bis fünf Regierungsvertreter in den Bundesrat . Die Stimmen der Länder können nur einheitlich abgegeben werden.

Initiativen der Bundesregierung gehen zunachst an den Bundesrat . Dann leitet die Regierung die Vorlage mit der Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung dem Präsidenten des Bundestages zu.

1. Welche Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates? 2. In welchen Fällen wird der Vermittlungsausschuß angerufen? 3. Wann kann der Bundesrat Einspruch gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz einlegen?

1. Der Bundesrat hat folgende Aufgaben und die ihnen entsprechenden Befugnisse wahrzunehmen. 2. In den im vor kurzem veröftentlichten Gesetz besonders genannten Fällen ergeht die Entscheidung durch Beschluß.

Er wird dann - anders als sonst Gesetzentwürfe der Bundesregierung - gleichzeitig Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

Dieses Recht haben unabhängig von ihm auch die Bundesregierung und der Bundesrat . Der Bundestag hat ferner über alle bei ihm eingebrachten Gesetzentwurfe Beschluß zu fassen. Von den Fällen der Art.