Тема: Gesetzgebung in der Bundesrepublik

4. Wer wirkt in den Ausschüssen des Bundesrates mit? 5. Welche Rechte hat der Bundesrat bei der Gesetzgebung ?
...die anschließende Wiederwahl; der die Bundesrepublik völkerrechtlich vertretende Bundespräsident; das wichtige Aufgaben wahrnehmende...

Der Bundesrat ist an der Gesetzgebung in bestimmter Weise beteiligt. Zu unterscheiden sind vom Bundestag beschlossene Gesetze, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (Regelfall), gegen die er aber das Recht hat, Einspruch einzulegen (Art.